Abwassergebühren:

Beitragsstopp für DDR-Anschlüsse gefordert

Dutzende Betroffene klagten erfolgreich gegen rückwirkende Abwassergebühren. Zwei Gerichte gaben ihnen Recht. Doch in Brandenburg hat sich bislang wenig geändert. Nun sorgt ein neuer Vorstoß in der Politik für Streit.

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) wirft Innenminister Karl-Heinz Schröter vor, Altanschließer nicht ausreichend zu informieren.
Bernd Settnik Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) wirft Innenminister Karl-Heinz Schröter vor, Altanschließer nicht ausreichend zu informieren.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor neuen Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit Abwasseranschlüssen gewarnt. Die Oppositionellen forderten am Dienstag eine gründliche juristische Prüfung in dem Streit. Zugleich verlangten CDU und BVB/Freie Wähler erneut, die Vollstreckung in Rede stehender Beitragsbescheide nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Dutzenden Verfassungsbeschwerden von Cottbuser Grundstückseigentümern gegen rückwirkende Beiträge für alte Abwasseranschlüsse stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entsprechend dem Urteil aus Karlsruhe Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren gekippt.

Betroffen sind in Brandenburg mehr als 100 000 Bürger. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes kommen auf Zweckverbände und Kommunen Rückforderungen und Beitragsausfälle in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro zu.

Schwere Vorwürfe gegen Innenminister

„In den allermeisten Abwasserzweckverbänden gab es keine rechtswidrigen Satzungen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. Wenn nun das Land überall einspringe – wie es zum Beispiel die Freien Wähler forderten – würden Grundstückseigentümer als Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, äußerte sich ähnlich: Regelungen müssten regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.

BVB/Freie Wähler wollen zur Landtagssitzung im März einen Antrag einbringen, mit dem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu aufgefordert werden soll, einen Runderlass zum Stopp der Vollstreckung der Beiträge herauszugeben. Zudem müsse Schröter die Öffentlichkeit richtig über die Möglichkeiten von Betroffenen informieren, meinte Sprecher Péter Vida. Schröter vermittle bislang für juristische Laien den Eindruck, es gebe für Grundstückseigentümer mit bestandskräftigen Bescheiden kein Geld zurück, kritisierte Vida. Doch auch das sei möglich. Dazu müsse bis zum 17. März ein Antrag gestellt werden, so Vida. „Der Innenminister sagt hier nur die halbe Wahrheit, nicht die volle Wahrheit.“

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