Vereinigunsgedanken:

Berlin und Brandenburg zieren sich vor Länderehe

Ein neuer Anlauf zur Fusion der Hauptstadt mit Brandenburg wird diskutiert. Doch in Berlin und Potsdam stößt das Vorhaben derzeit überall auf Skepsis.

Berliner Bär und der Märkische Adler verstehen sich ziemlich gut. Trotzdem wollen sie nicht gleich heiraten.
Peer_Grimm Berliner Bär und der Märkische Adler verstehen sich ziemlich gut. Trotzdem wollen sie nicht gleich heiraten.

Der neuerliche Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin zu einer Länderfusion Berlins mit Brandenburg hat bei Politikern wenig Zustimmung gefunden. Zwar habe Berlin immer zu den Befürwortern gehört, doch das Thema sei derzeit nicht aktuell, erklärten die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Jan Stöß und Frank Henkel. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte ablehnend. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg laufe auf vielen Ebenen gut: „Dazu bedarf es keiner Fusion.“

Ein erster Anlauf zur Fusion der beiden Nachbarländer war 1996 bei einer Volksabstimmung am Widerstand der Brandenburger gescheitert. Zum zweiten Mal sollten die Bürger nach dem Willen beider Landesregierungen 2006 an die Urnen gerufen werden – mit Zusammenschluss 2009 oder 2010. 2004 machte der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) allerdings einen Rückzieher.

„Die Länderfusion ist ein Generationenprojekt, das nicht von heute auf morgen kommen wird“, teilte Stöß mit. Auch Henkel zeigte sich skeptisch. 1996 sei „eine historische Chance verspielt“ worden, diesen Schritt zu gehen, sagte der Innensenator.

Woidke verwies darauf, dass vor einem Zusammengehen der Länder ein neuerlicher Volksentscheid der Brandenburger stehen müsse. „Das ist nach wie vor der springende Punkt. Viele Menschen in unserem Land sind nicht überzeugt, dass ein gemeinsames Land für sie sinnvoll ist.“ Das würden alle Umfragen bestätigen.

Die Befürchtungen vieler Brandenburger wegen der großen Schuldenlast Berlins müsse man ernst nehmen, betonte Woidke. „Wir haben 2,5 Millionen Einwohner, Berlin geht auf die 3,5 Millionen. Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden. Berlin rund 60 Milliarden“, rechnete der Regierungschef vor.

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