Landtagswahl:

Berliner Häftlinge dürfen in Brandenburg wählen

Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt in Großbeeren können bei der Wahl des nächsten brandenburgischen Landtages ein Wörtchen mitreden. Dafür müssen sie jedoch mehrere Bedingungen erfüllen.

In Berlin verurteilte Kriminelle können unter Umständen ihre Stimmen in Brandenburg abgeben.
Friso Gentsch In Berlin verurteilte Kriminelle können unter Umständen ihre Stimmen in Brandenburg abgeben.

Die Häftlinge der neuen Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering in Großbeeren könnten den nächsten brandenburgischen Landtag im Herbst 2014 mitwählen. Die Insassen der JVA dürften – sofern sie das Wahlrecht als deutsche Staatsbürger besitzen – in Brandenburg wählen, teilte Berlins Justizminister Thomas Heilmann (CDU) mit. Sie würden unmittelbar nach ihrer Aufnahme in der JVA in das Melderegister der Gemeinde Großbeeren (Teltow-Fläming) eingetragen. Die Häftlinge seien – bei alleinigem oder Hauptwohnsitz in Großbeeren – bei der Brandenburger Landtags- und Kommunalwahl wahlberechtigt. Nach Angaben der Justizverwaltung melden sich die meisten Strafgefangenen bei Haftantritt am bisherigen Wohnsitz ab.

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