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Beschwerden gegen Abwasser-Bescheide erfolgreich

Mehr als 100 000 Brandenburger dürften Ansprüche auf die Rückerstattung von hohen Beiträgen für alte Abwasseranschlüsse haben.

Das höchste deutsche Gericht hat zugunsten weiterer Beschwerdeführer entschieden.
Uli Deck Das höchste deutsche Gericht hat zugunsten weiterer Beschwerdeführer entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat 34 weiteren Verfassungsbeschwerden von Cottbuser Grundstückseigentümern gegen rückwirkende Beiträge für alte Abwasseranschlüsse stattgegeben. Damit seien fast alle diesbezüglichen Verfahren abgeschlossen, bestätigte Gerichtssprecher Michael Allmendinger am Montag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November zunächst in zwei Cottbuser Fällen entschieden, dass die meist vierstelligen Forderungen von Wasserverbänden für alte Anschlüsse unwirksam seien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte daraufhin Mitte Februar Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren gekippt. Betroffen sind in Brandenburg mehr als 100 000 Bürger.

Nach Schätzung des Städte- und Gemeindebundes kommen auf die Verbände und Kommunen Rückzahlungen und Gebührenausfälle in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro zu.