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Bewährungsstrafe

Betrugsprozess gegen Linkspolitiker wird neu verhandelt

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Es war schon vor dem Amtsgericht ein zähes Verfahren: Vier Monate lang wurden mindestens zwei Dutzend Zeugen gehört, bis es zum Schuldspruch gegen den Linkspolitiker Peer Jürgens kam. Nun geht es weiter.
Veröffentlicht:20.02.2017, 14:18
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Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) muss vor dem Landgericht neu verhandelt werden. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft habe Jürgens nun ein unbeschränktes Rechtsmittel eingelegt, teilte sein Verteidiger Norman Lenz am Montag mit. Der 36-jährige Politiker war am vergangenen Montag wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Amtsgericht zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Verteidigung hatte zuvor auf einen weitgehenden Freispruch plädiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Berufung eingelegt, weil sie eine höhere Strafe erreichen will. Die Ankläger hatten ein Jahr und zehn Monate Bewährungsstrafe gefordert.

Neue Beweisaufnahme nötig

Da Jürgens ein unbeschränktes Rechtsmittel eingelegt habe, müsse der Prozess vom Landgericht mit einer weiteren Beweisaufnahme neu aufgerollt werden, bestätigte Gerichtssprecherin Sabine Dießelhorst. Die Staatsanwaltschaft wollte hingegen nur über die Strafhöhe neu entscheiden lassen.

Bei dem Fall geht es im Kern darum, dass Jürgens als Abgeordneter von 2004 bis 2015 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben haben soll, um erhöhte Zuschüsse zu kassieren. Nach dem Urteil des Amtsgerichts hatte der 36-Jährige nicht wie angegeben in Erkner und Beeskow (Oder-Spree) gelebt, sondern tatsächlich in Berlin und Potsdam. Daher hätte er auch 2014 nicht als Kandidat für den Kreistag Oder-Spree antreten dürfen, urteilte das Gericht.