Bei Geständnis Absprache:

Betrugsprozess könnte jähes Ende finden

Zwei Manager müssen sich wegen Betruges in Millionenhöhe verantworten. Nun wurde ihnen ein Angebot unterbreitet. Das ist aber an Bedingungen geknüpft.

Rund 11,1 Millionen Euro an Fördermitteln sollen sich die Angeklagten erschlichen haben.
Bernd Settnik Rund 11,1 Millionen Euro an Fördermitteln sollen sich die Angeklagten erschlichen haben.

Der Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) ist möglicherweise sehr kurz: Das Landgericht Potsdam wäre bei einem Geständnis der beiden angeklagten Manager zu einer sogenannten Prozessabsprache bereit, teilte es mit. Dennoch wollen die Richter Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und der Investitionsbank Brandenburg (ILB) hören. "Unserer Aufklärungspflicht entbindet uns auch ein Geständnis nicht", sagte der Vorsitzende Richter, Andreas Dielitz.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Managern Subventionsbetrug zum Nachteil der ILB mit einem Schaden rund 11,1 Millionen Euro vor. Laut Anklage hatten der Firmeninhaber (41) und der Geschäftsführer (39) nie vor, die Fördermittel in Luckenwalde (Teltow-Fläming) in die Produktion medizinischer Produkte zu stecken. Mit gefälschten Rechnungen soll es ihnen gelungen sein, rund 6,5 Millionen Euro plus etwa 4,6 Millionen Euro Investitionszulagen vom Land zu erhalten. Die Firma meldete Ende 2013 Insolvenz an. Wegen der Affäre geriet Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) unter Druck.

Aussagen zu anderen Beschuldigten verlangt

Bei einem Geständnis des Firmeninhabers hält das Gericht eine Freiheitsstrafe zwischen vier und sechs Jahren für möglich. Für den Geschäftsführer sei eine Strafe von drei bis fünf Jahren denkbar. Zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft zu einem Deal bereit erklärt – mit jeweils etwa einem Jahr höheren Strafen. Dem Vorschlag des Gerichts könnte sie folgen, hieß es. Voraussetzung sei, dass die Angeklagten zur Beteiligung von vier anderen Beschuldigten aussagen.

Der Geschäftsführer will auf das Angebot der Justiz eingehen. Wichtig sei für die Verteidigung, dass ILB-Mitarbeiter und Ministerium bis hin zu Ressortchef Christoffers gehört werden. Die Verhandlung soll am 11. November fortgesetzt werden.

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