Vereinbarung der Länder:

Brandenburg hilft Berlin bei Flüchtlingen

In der Hauptstadt leben viele Asylbewerber in beengten Verhältnissen. In der Mark stehen dagegen Plätze in Erstaufnahmen leer. Dennoch ist es nicht einfach, beides zusammenzuführen.

In der Erstaufnahme Wünsdorf sollen rund 1000 Asylsuchende aus Berlin untergebracht werden.
Bernd Settnik In der Erstaufnahme Wünsdorf sollen rund 1000 Asylsuchende aus Berlin untergebracht werden.

Brandenburg wird im Juli 1000 Flüchtlinge von Berlin übernehmen und sie voraussichtlich in der Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) unterbringen. „Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland einem anderen Bundesland in dieser Weise Hilfe anbietet“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Potsdam. Viele rechtliche Fragen seien zu klären. Woidke hob jedoch hervor: „Ich glaube, es ist der richtige Weg, damit Menschen menschenwürdig untergebracht werden können.“

Müller dankte der Landesregierung in Potsdam und sprach von einer Entlastung für die Bundeshauptstadt. In Berlin lebten 70 000 Flüchtlinge. Ziel sei, die Menschen aus Turnhallen in bessere Unterkünfte zu bringen. Die Eckpunkte sollen von nächster Woche an in den Kabinetten behandelt werden. „Wir sind einig, dass nur Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist“, erläuterte Woidke. „Berlin ist bereit, die Flüchtlinge nach Abschluss des Verfahrens zurückzunehmen, wenn die Integration im engeren Sinne beginnen kann.“

Müller hob hervor: „Es geht für Berlin hier nicht um irgendein Sparprojekt. Die Flüchtlinge kosten in Berlin auch etwas. Und wenn Brandenburg uns mit Plätzen hilft, ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das bezahlen.“ Die Fachleute müssten nun klären, welche Kosten durch die Flüchtlinge aus Berlin entstehen.