Gegen Pläne der Bundesregierung:

Brandenburg lehnt Klima-Abgabe für Kohlemeiler ab

Wirtschaftsminister Gabriel will ältere Kohlekraftwerke finanziell belasten. Das Land wäre davon stark betroffen.

Das Kraftwerk Jänschwalde wird mit Braunkohle betrieben.
Patrick Pleul Das Kraftwerk Jänschwalde wird mit Braunkohle betrieben.

Eine mögliche Klimaschutz-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke stößt in Brandenburg auf Ablehnung. Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke erklärten, die Abgabe würde aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu einem überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle führen. Sie fürchten den Verlust von industriellen Arbeitsplätzen. Betroffen wären die Lausitzer Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt Eckpunkte zur Energiewende vorgelegt, in denen die Abgabe enthalten war. Damit will er den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid reduzieren.

Bangen um Arbeitsplätze

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, dass sich der Ausstoß nur in andere Länder verlagern würde, wenn deutsche Kohlekraftwerke mit höheren Abgaben belegt würden. In Brandenburg würden Arbeitsplätze zerstört. Linken-Fraktionsvizechef Ralf Christoffers forderte ein nationales Programm zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohle-Regionen. Es gehe deutschlandweit um mehr als 20 000 Arbeitsplätze, sagte er.

Gegen die Pläne Gabriels hatte auch schon Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) protestiert. Er wertete sie als „Schlag ins Gesicht für die ostdeutsche Braunkohle“. Auch die CDU-Fraktion lehnte die Abgabe bereits ab.

Unterdessen wollen Kohlekumpel aus der Lausitz heute mit einer Kundgebung gegen den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle protestieren.

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