Bisherige Regelung infrage gestellt:

Brandenburg will Ersatzhaft abschaffen

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, muss hinter Gitter. Diesen Grundsatz hält Brandenburgs neuer Justizminister für falsch. Für sein Ministerium kommen alternative Strafen in Betracht.

Die Justiz unterscheidet bei ihren Urteilen zwischen Geld- und Freiheitsstrafen. Wer allerdings eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht zahlt, kommt derzeit ersatzweise in eine Justizvollzugsanstalt.
Oliver Berg Die Justiz unterscheidet bei ihren Urteilen zwischen Geld- und Freiheitsstrafen. Wer allerdings eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht zahlt, kommt derzeit ersatzweise in eine Justizvollzugsanstalt.

Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die sogenannte Ersatzhaft abschaffen. Auf der Justizministerkonferenz, die in der kommenden Woche in Nauen (Havelland) stattfindet, will er das Thema auf die Agenda der Politiker aus Bund und Ländern setzen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, kommt nach bisheriger Regelung ersatzweise in Haft.

Betroffen sind in Brandenburg sechs Prozent der zu einer Geldstrafe Verurteilten, die ihre Geldbuße nicht zahlen können oder wollen. Bundesweit sind es sogar sieben Prozent. Diese Gefängnisaufenthalte verursachen der Justiz immense Kosten. Gut acht Prozent aller Häftlinge in brandenburgischen Justizvollzugsanstalten sitzen ein, weil sie zuvor eine Geldstrafe nicht beglichen haben.

Die Kosten für den Strafvollzug stünden jedoch bei den Überlegungen zu einer Neuregelung nicht im Vordergrund, hieß es in der Argumentation aus dem Ministerium. Es sei unverhältnismäßig, wenn Menschen, die zu einer Geldstrafe und nicht zu Gefängnis verurteilt worden seien, dann doch in Haft müssten, betonte die Sprecherin.

Bei dem Brandenburger Vorstoß gehe es aber nicht darum, dass die Verurteilten straffrei wegkommen, betonte das Ministerium. Es sollen vielmehr neue Alternativen zur Ersatzhaft gefunden werden – zum Beispiel Führerschein-Entzug.

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