Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe:

Brandenburg will mit Schuldentilgung anfangen

Woidke setzt auf Vorbeugung gegen wieder steigende Zinsen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Ralf Hirschberger Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Brandenburg erwartet im Haushaltsjahr 2013 einen Überschuss in Rekordhöhe. „Wir verzichten nicht nur planmäßig auf eine Netto-Kreditaufnahme, sondern erstmals werden wir auch Schulden tilgen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf dem Neujahrsempfang der Handwerkskammer Cottbus in Anbetracht der Zahlen. „Damit beugen wir nicht nur dem Risiko wieder steigender Zinsen und höherer Zinsbelastungen vor, sondern schaffen auch ein Stück Gerechtigkeit für unsere Kinder und Enkelkinder.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, kritisierte, dass Rot-Rot keine eigenen Sparerfolge vorzuweisen habe, sondern nur von erhöhten Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau profitiere. „Im Übrigen ist die Investitionsquote kontinuierlich in den vergangenen Jahren gesunken und erreicht in diesem Jahr ein Rekordtief von 1,3 Milliarden Euro.“

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