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Volksinitiative startet

Brandenburger Kreisgebietsreform soll verhindert werden

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Nicht nur die Oberbürgermeister der bislang kreisfreien Städte laufen Sturm gegen die geplante Neuaufteilung der Landkreise in Brandenburg. Auch alle Landräte stemmen sich geschlossen gegen die Reform der rot-roten Landesregierung. Nun startet die Opposition eine Volksinitiative.
Veröffentlicht:20.10.2016, 07:47
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Mit einem Volksentscheid will die Opposition die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg verhindern. CDU, BVB/Freie Wähler und die nicht mehr im Landtag vertretene FDP stellen dazu am Donnerstag im ersten Schritt eine Volksinitiative vor. Sie wollen erreichen, dass alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte erhalten bleiben. Dagegen will Rot-Rot die Zahl der Landkreise auf neun reduzieren, und einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.

Unterstützung erhält die Initiative von den Oberbürgermeistern der bislang kreisfreien Städte sowie vom Landkreistag. Auch die AfD ist gegen die Reform, die Partei wurde aber in die Vorbereitungen zu der Initiative von den anderen Parteien nicht eingebunden.

Im ersten Schritt müssen 20 000 Bürger die Volksinitiative unterschreiben. Dann könnte ein Volksbegehren folgen, für das 80 000 Unterschriften notwendig sind. Bleibt die rot-rote Koalitionsmehrheit im Landtag dann weiter hart, könnten die Brandenburger in einem Volksentscheid selbst über die Reform entscheiden.