Forderung der Freien Wähler:

Bürger sollen über Kreisreform entscheiden

In vielen Städten und Landkreisen gibt es Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung. Doch die Gegenargumente werden scheinbar nicht wahrgenommen. Nun wollen Kritiker des Leitbildes den Einwohnern mehr Gehör verschaffen.

Unter anderem vor dem Landtag wurde bereits gegen das Leitbild der Verwaltungsstrukturreform protestiert.
Ralf Hirschberger Unter anderem vor dem Landtag wurde bereits gegen das Leitbild der Verwaltungsstrukturreform protestiert.

Für Bürgerentscheide zu der geplanten Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg hat sich die Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag ausgesprochen. "Wir können nicht erkennen, dass Gegenargumente ausreichend berücksichtigt wurden", sagte der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Péter Vida am Dienstag. Nur wenn die Bürger in den betroffenen Landkreisen zustimmten, dürfe es eine Fusion von Kreisen geben.

Nach den Plänen von SPD und Linken sollen aus den bislang 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten maximal 10 Regionalverwaltungen gebildet werden. Als Grund wird der erwartete Rückgang der Einwohner in den Regionen angeführt.

Aus Sicht von Vida ist die von SPD und Linken in Aussicht gestellte Einsparung an Kosten und Personal durch eine Kreisreform eine Legende. "Im bundesweiten Vergleich sind keine Personaleinsparungen durch größere Kreise erkennbar", sagte er.