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Wegen Kreisgebietsreform

Bürgermeister fordern Gespräch mit Woidke

Brandenburg an der Havel / Lesedauer: 1 min

Drei Bürgermeister fordern in einem Brandbrief ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.
Veröffentlicht:29.11.2016, 20:20

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Die von einem möglichen Verlust ihrer Kreisfreiheit betroffenen Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) haben ein Spitzengespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verlangt. Die bisherigen Aussagen des Landes zur künftigen Struktur und Entwicklung in den Kommunen im Falle einer Kreisgebietsreform seien ungenügend und widersprüchlich, schrieb Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg (Havel), am Dienstag in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

Mitunterzeichner sind Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus und Martin Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Sie versprechen sich von einem Spitzengespräch mehr Klarheit. So seien künftige Kompetenzen der Städte noch völlig ungeklärt. Als Beispiele nennen sie etwa Gesundheitsvorsorge, Nahverkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz, soziale Fürsorge, Schulen, Feuerwehren oder Rettungsdienste.

Städte kämpfen seit Monaten

„Die Bürger sorgen sich um die Identität ihrer traditionsreichen kreisfreien Städte und wollen verbindlich wissen, was und warum sich etwas ändern soll”, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Sie wollen auch wissen, wie nach den Ihrerseits geplanten Einschnitten in die Selbstständigkeit der Städte sich die positive Entwicklung unserer Städte seit der Wende 1989/90 weiter vollziehen soll.”

Die drei Städte kämpfen schon seit langer Zeit vehement gegen die Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform. Sie sehen vor, dass es in Brandenburg künftig nur noch zehn statt bislang 18 Kreise und kreisfreie Städte gibt. Von den bislang vier kreisfreien Städten würde somit nur noch Potsdam diesen Status behalten.