Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt:

Bürgermeister wegen Betrugs verurteilt

Ein Bürgermeister bezog Hartz IV. Das Geld hat ihm aber gar nicht zugestanden, sagt nun ein Gericht.

Mario Eska will sich eventuell gegen das Gerichtsurteil wehren.
Patrick Pleul Mario Eska will sich eventuell gegen das Gerichtsurteil wehren.

Wegen Betrugs hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder) den ehrenamtlichen Bürgermeister von Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) verurteilt. Der Linken-Politiker Mario Eska muss einer Gerichtssprecherin zufolge eine Geldstrafe von 3900 Euro zahlen. Der 49-Jährige hatte zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise werde er Rechtsmittel einlegen, sagte Eska. Eska ist seit Jahren arbeitslos und bezieht Sozialleistungen. Gleichzeitig erhält der gelernte Feinmechaniker für sein ehrenamtliches Bürgermeisteramt Aufwandsentschädigungen. Diese gab er beim Jobcenter aber nicht korrekt an.

Er habe sein Ehrenamt eben nicht nur mit „Herzblut und Engagement“, sondern auch mit „finanziellen Mitteln“ ausgeübt, betonte Eska. Als Beispiel nannte der Politiker die hohen Fahrtkosten wegen der weiten Wege auf dem Lande.

Den Schaden bezifferte das Gericht auf etwa 8000 Euro. Davon sei bislang nichts zurückgezahlt worden, sagte die Sprecherin. Die Anklage war noch von gut 18 400 Euro für Leistungen zwischen 2006 und 2011 ausgegangen. Nun erwägt der Linke-Politiker, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen: Die Entscheidung hänge davon ab, wie viel Vertrauen er in der Gemeinde noch habe, so Eska.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung