Verhandlung am Mittwoch:

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Mindestlohn

Dürfen Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die Lohnuntergrenze angerechnet werden? Dagegen wehrt sich eine Brandenburgerin vor dem höchsten Arbeitsgericht.

Seit Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Federico Gambarini Seit Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Knapp eineinhalb Jahre nach der Mindestlohn-Einführung wird das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu der Lohnuntergrenze erwartet. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschäftigen sich am Mittwoch mit der Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechnen dürfen, um auf diese Weise den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Der Präzedenzfall komme aus Brandenburg, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

Die Klägerin sei der Meinung, ihr stünden die vereinbarten Sonderzahlungen zusätzlich zum Mindestlohn zu. Zudem wolle sie die Berechnungsgrundlage für Mehrarbeits- oder Nachtzuschläge klären lassen.

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Klägerin im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert. Sie ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft in Brandenburg und in einer Cafeteria beschäftigt. Die Frau hatte 2015 beim Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel Klage eingereicht.

Das Landesarbeitsgericht entschied, bei den Sonderzahlungen handele es sich im konkreten Fall um ein Entgelt für die normale Arbeitsleistung. Deshalb sei eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich.