Gegen das Leitbild von Rot-Rot:

CDU hält Kreisreform-Pläne für verfassungswidrig

Das Gutachten eines prominenten Juristen stützt die Argumente der Christdemokraten gegen die Verwaltungsreform.

Ingo Senftleben ist Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU.
Ralf Hirschberger Ingo Senftleben ist Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU.

Ein Gutachter im Auftrag der CDU hält die Entwürfe der rot-roten Koalition für ein Leitbild zur umstrittenen geplanten Kreisreform für verfassungswidrig. Die Landesregierung messe das Leitbild lediglich an einer Verbesserung der Effizienz der Verwaltung, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten. Bedürfnisse der Bürger spielten dort hingegen keine Rolle, schreibt der Verwaltungsrechtsexperte Matthias Dombert.

Rot-Rot plant, die Verwaltung zu straffen und die derzeit 14 Landkreise auf maximal neun zu reduzieren. Von den vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam diesen Status behalten.

Die CDU kündigte an, mit allen Mitteln kämpfen zu wollen, um die geplante Reform zu verhindern. Die Christdemokraten warfen SPD und Linken vor, keinen „intellektuellen Überbau“ für die Reform zu liefern. Auch blieben „Heimatgefühl und Identität“ außen vor. Landräte und Oberbürgermeister lehnten das Vorhaben genauso vehement ab wie die CDU, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben.

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