Streit im Innenausschuss:

CDU kritisiert Zustände in der Erstaufnahme

In Eisenhüttenstadt soll es im Aufnahmelager für Flüchtlinge zu sexueller Gewalt und Betrug gekommen sein. Die größte Oppositionspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Im Herbst wurden zeitweise bis zu 500 Menschen am Tag in dem Lager aufgenommen.
Bernd Settnik Im Herbst wurden zeitweise bis zu 500 Menschen am Tag in dem Lager aufgenommen.

Nach Zeitungsberichten über angebliche Missstände hat die CDU-Opposition „katastrophale“ Zustände in der Brandenburger Flüchtlings-Erstaufnahme beklagt. „Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, dort ordentliche Zustände zu garantieren, dann sind Frauen und Kinder immer die Leidtragenden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Ein Reporter der „Märkischen Allgemeinen“ hatte sich als vermeintlicher Flüchtling in die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) eingeschlichen und über Vergewaltigungen, Betrug bei der Registrierung und islamistische Propaganda berichtet.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Nach Angaben seines Ministeriums wurde in Eisenhüttenstadt bislang eine Vergewaltigung angezeigt, bei der auch ein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Auch der Vorwurf, Mitarbeiter der Einrichtung hätten dem Reporter geraten, sich fälschlich als Syrer auszugeben, sei wie weitere Angaben aus dem Bericht nicht nachweisbar. „Bei der Herausforderung, täglich bis zu 500 Menschen aufzunehmen, konnte nicht immer alles problemlos laufen“, sagte Schröter. „Aber bei nur wenigen Dingen, die nicht funktionierten, hat das Gros hervorragend geklappt.“

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