Programmpunkte für 2017:

CDU wirbt mit Heimat-Euro für Landlust

Die größte Oppositionspartei in Brandenburg hat ihre Programmpunkte für 2017 abgesteckt. Sie setzt dabei vor allem auf zwei Grundbedürfnisse der Menschen.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben
Bernd Settnik CDU-Landeschef Ingo Senftleben

Brandenburgs Christdemokraten wollen sich in diesem Jahr insbesondere um die Themen Innere Sicherheit und die Stärkung der Dorfgemeinschaften kümmern. Auf einer Klausurtagung beschlossen sie ein 15-Punkte-Papier zur Sicherheitspolitik sowie zahlreiche Forderungen unter dem Motto „Landlust statt Landfrust“. Es gehe darum, das Leben auf dem Land zu gestalten und etwa Dörfern über einen sogenannten Heimat-Euro mehr finanziellen Spielraum zu geben, sagte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag nach der Klausur.

Schulen auf dem Lande sollten nach Vorstellung der CDU eine Standortgarantie bekommen und der öffentliche Nahverkehr sowie der Mobilfunk gestärkt werden. Der Heimat-Euro soll den Dörfern zugutekommen, die als Ortsteil einer Gemeinde keine eigene Finanzhoheit haben. Sie sollen mindestens fünf Euro pro Einwohner bekommen und diese Summe für freiwillige Feuerwehren, Dorffeste oder Vereine, die die Gemeinschaft zusammenhalten, ausgeben dürfen. Die Gesamtkosten schätzt die CDU auf einen einstelligen Millionenbetrag. Diesen solle das Land übernehmen, hieß es.

Verhinderung der geplanten Kreisgebietsreform

Im Bereich Innere Sicherheit verlangt die CDU unter anderem mehr Personal. Mindestens 8400 Stellen bei der Polizei bis 2018 und sofort mindestens 120 beim Verfassungsschutz sollen es ihrer Meinung nach sein – Rot-Rot plant mit 8200 Polizeistellen, der Verfassungsschutz hat derzeit 90 Mitarbeiter. Außerdem stehen mehr Videoüberwachung und härtere Maßnahmen gegen mögliche islamistische Terroristen im CDU-Papier.

Wichtigstes Ziel der Christdemokraten bleibt aber die Verhinderung der geplanten rot-roten Kreisgebietsreform. „Wir erwarten, dass diese Reform gestoppt wird“, sagte Senftleben. Danach müsse man wieder bei Null anfangen.