Cliquen und Seilschaften:

DDR-Agrarbosse schikanieren Bauern auch nach der Wende

Die Landwirtschaft Brandenburgs soll nach dem Fall der Mauer demokratisch umgewandelt werden. Doch eine Kommission des Landtags meint, dass es dabei schwere Fehler gibt. Mit dubiosen Abwicklungen befasst sich jetzt die Justiz.

Großunternehmen auf dem Land auch nach dem Ende der DDR: Kleinen Bauern seien gezielt „Knüppel zwischen die Beine geworfen worden“, sagen Gutachter.
Patrick Pleul Großunternehmen auf dem Land auch nach dem Ende der DDR: Kleinen Bauern seien gezielt „Knüppel zwischen die Beine geworfen worden“, sagen Gutachter.

Bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung hat es schwere politische Fehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, den das Gremium einstimmig verabschiedete. Danach wurden bei der Umwandlung Dutzender Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) um 1989/1990 „teilweise schwerwiegende Rechtsfehler“ begangen. Eine hohe Zahl dieser Umwandlungen sei wohl „rechtlich unwirksam“. Die EU-Kommission und die märkische Justiz befassen sich nun damit.

Kritiker halten den Abschlussbericht für unzulänglich. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei in den 1990er Jahren „getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung“, rügten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände vor dem Landtag.

Von einem „belastbaren Dokument“ sprach dagegen Kommissionsmitglied und Gesellschaftswissenschaftler Reinhard Stolze. Der Abschlussbericht sei nicht Spiegel der „absoluten Wahrheit“. Aber das Wesentliche der brandenburgischen Agrargeschichte habe die Kommission herausgearbeitet.

Das Reizthema Agrarwirtschaft sorgt seit Jahren für Streit

Anhand wissenschaftlicher Expertisen sollte in der Enquetekommission geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse in der Mark sich nach der Wiedervereinigung veränderten. Bis heute ist Brandenburg von wenigen Agrar-Betrieben mit oft tausenden Hektar Fläche geprägt. Kleine und mittelständische Betriebe gibt es relativ wenige. Andere Experten lobten dagegen die Agrarstrukturen und hoben hervor, wie gut Brandenburg auf diesem Sektor dastehe.

Gutachter hatten vor der Enquetekommission von „anarchischen Zuständen“ in der Nachwendezeit gesprochen. Die DDR-Agrarbosse hätten dank „Cliquen und Seilschaften“ ihre Macht behalten, kleinen Bauern seien von der Landesregierung „Knüppel zwischen die Beine geworfen worden“. Nach 1990 sei „eine großbetriebliche Landwirtschaft konserviert worden, in der die Nachfolgebetriebe der LPG dominieren“, heißt es im Abschlussbericht.

Wenige Großunternehmen, kaum Kleinbetriebe: Die märkische Landwirtschaft habe „die Struktur wie ein Dritte-Welt-Land“, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Spannend könnte es nun im Dezember werden: Dann muss sich die Enquetekommission auf Handlungsempfehlungen einigen, wie die Politik auf die mutmaßlichen Missstände im Agrarbereich reagieren soll. Beobachter erwarten kontroverse Debatten zwischen Opposition und den rot-roten Regierungsfraktionen.

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