Gemeinde klagt:

Der Schutz vor Fluglärm wird womöglich noch viel teurer

Das Oberverwaltungsgericht trifft eine weitere grundsätzliche Entscheidung zum Schutz der Flughafenanwohner vor Lärm. Das könnte die Kosten um Millionen in die Höhe treiben.

In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wollen nun möglichst alle Bewohner einen guten Schallschutz.
Patrick Pleul In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wollen nun möglichst alle Bewohner einen guten Schallschutz.

Die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen beschäftigen abermals das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es geht diesmal darum, welche Anwohner letztlich Anspruch auf Schallschutz haben – jene, über deren Häuser tatsächlich Flugzeuge fliegen oder darüber hinaus auch die Haushalte, die Überflüge jahrelang nur fürchten mussten, nun aber voraussichtlich weniger oder gar nicht belastet werden. Darüber hatte es widersprüchliche Angaben der Behörden gegeben.

Geklagt hat die am stärksten von Fluglärm betroffene Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, wenige Kilometer westlich vom Flughafen gelegen. Setzt sie sich durch, sind weitere erhebliche Mehrkosten für das Schallschutzprogramm durchaus möglich. Eine Entscheidung stand am Montagabend allerdings noch aus. Das Gericht hatte zwei Verhandlungstage bis heute anberaumt.

Schallschutzprogramm kostet bereits jetzt 730 Millionen Euro

Zuletzt lagen die Kosten für das Schallschutzprogramm schon bei insgesamt 730 Millionen Euro. Weil die Flughafengesellschaft das Programm zunächst zu klein dimensioniert hatte, musste es nach einem OVG-Urteil im vergangenen Jahr weitgehend neu berechnet werden. Ursprünglich waren für Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmungen in den gut 25 000 Haushalten im Schutzgebiet lediglich rund 139 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

Der Bund hatte im Jahre 2012 teilweise andere Flugrouten festgelegt, als der Planfeststellungsbeschluss auf Landesebene den Anwohnern zuvor jahrelang nahegelegt hatte. Dadurch können nicht nur einzelne Anwohner Anspruch auf mehr Schallschutz haben, sondern auch einzelne Anwohner weniger Anspruch auf Schallschutz haben. Um das zu verhindern, fordert die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, dass das Schallschutz-Programm an beiden Flugrouten-Varianten ausgerichtet wird.

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