Umstrittener Vorschlag:

Die AfD will eine Hilfspolizei schaffen

Die Sicherheitspartnerschaften haben sich bewährt. Doch nun wollen die Rechtspopulisten den Helfern Polizeirechte einräumen.

Staatlich anerkannte Bürgerwehren gibt es in der Mark schon seit mehr als 20 Jahren.
Patrick Pleul Staatlich anerkannte Bürgerwehren gibt es in der Mark schon seit mehr als 20 Jahren.

Brandenburgs Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) fordert eine Entlohnung und mehr Rechte für ehrenamtliche Sicherheitspartner. Die bislang von der Landesregierung nur mit Gegenständen wie einer Taschenlampe oder Funkgeräten ausgerüsteten, ehrenamtlich ihre Nachbarschaft bestreifenden Bürger sollen künftig für ihre Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Diese Entlohnung solle steuerfrei sein, heißt es in einem Antrag. Zudem sollen sie künftig Verdächtige festnehmen, befragen und zum nächsten Polizeiabschnitt transportieren dürfen.

„Wir sehen, dass diese Leute Sicherheit produzieren“, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Jung am Montag dem Uckermark Kurier. Die Rahmenbedingungen, die in den 1990er Jahren für die ehrenamtlichen Sicherheitspartnerschaften festgelegt wurden, seien nicht mehr zeitgemäß. „Diese Leute sind mit dem, was sie machen, am Ende ihrer Kräfte“, so Jung.

Durch die erweiterten Rechte und die Entlohnung solle eine Anerkennung der Arbeit der Sicherheitspartner geschaffen werden. „Wir wollen, dass diese Leute bei ihrer Tätigkeit ein gewisses Maß abgesichert sind.“ Auch aus Sicht der AfD sei allerdings der Idealfall nicht die Sicherheitspartnerschaft, sondern eine starke Polizei. „Das Ideal wäre, wenn die Regierungsparteien nun umschwenken, und mindestens 8500 Polizisten im Land sicherstellen.“

Kritik der anderen Parteien

Bei den übrigen Landtagsfraktionen stieß der Antrag auf scharfe Kritik. „Das Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates ist, dass der Staat die Bürger schützt und nicht anders herum“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher dem Uckermark Kurier. Dass sich manche Brandenburger nicht mehr sicher fühlten und deswegen bei nächtlichen Streifgängen hohe Risiken eingingen, sei ein Signal an die Landesregierung, tätig zu werden. „Die Antwort darf aber nicht lauten, die Bürger zu Hilfssheriffs zu machen“, so Lakenmacher. „Wir brauchen stattdessen ausreichend Polizisten, die durch ihre Präsenz für Sicherheit sorgen.“

Der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharffenberg, warnte ebenfalls vor der Schaffung einer „Hilfspolizei“. „Es geht nicht darum, landesweit nach Leuten zu suchen, die sich der öffentlichen Sicherheit annehmen“, sagte Scharffenberg. „Dafür haben wir die Polizei.“

Für die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher stellt der Antrag schlicht „einen weiteren Höhepunkt auf der Talfahrt der AfD in Richtung Rechtsextremismus“ dar. „Wir haben nicht umsonst das Gewaltmonopol des Staates.“ Die Verhaftung von Menschen, und das Verhören seien Eingriffe in Grundrechte, die nicht ohne Grund nur von der Polizei wahrgenommen werden dürften.

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