Preise für Boden:

Die Bauern fühlen sich im Stich gelassen

Kleine Landwirte stehen beim Kauf von Boden in Konkurrenz zu Großinvestoren. Von den Potsdamer Abgeordneten fordern sie mehr Unterstützung.

Die Zukunft könnte für kleine Familienbetriebe sehr hart werden.
Patrick Pleul Die Zukunft könnte für kleine Familienbetriebe sehr hart werden.

Die märkischen Bauern klagen über zu wenig Hilfe von der Politik beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Vor allem im Preiswettbewerb gegen große Agrarinvestoren sieht der von mittelständischen Familienbetrieben getragene Bauernbund die kleinen Unternehmen als chancenlos an.

„Es sind zwei Jahre vergangen, in denen sich alle Fraktionen einig waren, dass ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger gestärkt werden müssen – aber passiert ist nichts“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Nach einer Untersuchung des Bauernbundes befinden sich in Brandenburg derzeit rund 111 000 Hektar in der Hand auswärtiger Kapitalanleger. Das entspreche etwa der Größe eines Landkreises.

Initiative der Opposition scheitert

Unterdessen scheiterte die Opposition im Brandenburger Landtag am Donnerstag erneut mit einem Vorstoß, einheimischen Landwirten schnell ein Vorkaufsrecht für Äcker und Weiden zu sichern. Angesichts steigender Bodenpreise und dem hohen Interesse auswärtiger Investoren müsse die Grundlage für die regionale Landwirtschaft gesichert werden, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU, Andreas Gliese. „Boden ist endlich und daher benötigen die heimischen
Landwirte Schutz.“

Auch die Grünen und die Alternative für Deutschland (AfD) forderten ein Landesgesetz, das ortsansässige Bauern bevorzugt. Die rot-rote Regierungskoalition setzt dagegen auf bundeseinheitliche Regelungen. Grundsätzlich wolle man ebenfalls, dass die heimischen Landwirte den ersten Zugriff bekommen, sagte der Linken-Abgeordnete
Thomas Domres.

Regierung hat rechtliche Bedenken

Allerdings habe ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes ergeben, dass ein entsprechendes Landesgesetz juristisch an Grenzen der Wettbewerbsfreiheit und Gleichbehandlung stieße. Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte, zunächst müssten die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Bodenmarktpolitik vorliegen. „Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen und wir brauchen ein Gesetz, das auch vor Gericht Bestand hat“, erklärte der Minister.

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