Kritik an Reform:

Doch kein Stellenabbau bei der Polizei?

Für die Opposition ist die Polizeireform schon lange missglückt. Und nun weicht auch Brandenburgs Innenminister immer weiter von ihr ab.

7800 Stellen sollen letztlich noch übrig bleiben. Für Innenminster Karl-Heinz Schröter sind das viel zu wenige Polizisten.
Patrick Pleul 7800 Stellen sollen letztlich noch übrig bleiben. Für Innenminster Karl-Heinz Schröter sind das viel zu wenige Polizisten.

Karl-Heinz Schröter (SPD) will einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei stoppen. „Wir sollten nicht weiter über massive Einschnitte in den Personalkörper diskutieren, sondern fixieren, was wir haben“, sagte Brandenburgs Innenminister am Donnerstag.

Damit weicht der Minister immer weiter von der seit 2011 geltenden Polizeireform ab. SPD und Linke hatten sich später im Koalitionsvertrag bereits geeinigt, mindestens 7800 der derzeit knapp 8200 Stellen zu behalten. Allein 300 Polizisten seien nötig, um lange Krankheitsausfälle abfangen zu können, erklärte Schröter nun im Innenausschuss des Landtags. Etwa acht Prozent der Mitarbeiter seien mehrere Monate krank, erklärte ein Sprecher. Auf sie entfielen 42  Prozent aller Krankheitstage. 2013 waren bei der Polizei täglich rund 800  Mitarbeiter laut Ministerium krank. Laut Gewerkschaft der Polizei liegt Brandenburg mit diesem Krankenstand bundesweit weit vorne.

Basis für Berechnungen stimmt nicht mehr

Die oppositionelle CDU begrüßte Schröters Ansatz. Die Partei unterstütze jedes Ziel, die Zahl nach oben zu korrigieren, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher.

Auch von der Gewerkschaft erntet der Minister Zustimmung: „Wir finden es richtig gut, dass er erkannt hat, dass nicht weiter abgebaut werden darf“, sagte ihr Landesvorsitzender Andreas Schuster. Dies reiche aber nicht aus. Bis 2018 werde die Anzahl der Polizisten auch ohne Abbau aus Altersgründen auf 7600 sinken. Darum seien zusätzlich rund 200  Neueinstellungen jährlich nötig.

Schröter hatte früh nach seinem Amtsantritt betont, dass die Basis für die Berechnungen der Polizeireform nicht mehr stimmt.