Rechtsstreit eskaliert:

Ehepaar beharrt auf Rauchverbot auf dem Balkon

Nun soll der Bundesgerichtshof über den Streit mit einem rauchenden Nachbarn entscheiden.

Rauchen stößt heute meist auf Ablehnung.
Lukas Barth Rauchen stößt heute meist auf Ablehnung.

Ein erbitterter Nachbarschaftsstreit um Rauchen auf dem Balkon geht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in die dritte Runde. Am 16. Januar soll die Revision der Kläger aus dem brandenburgischen Premnitz geprüft werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Das Ehepaar will nicht akzeptieren, dass es den Zigarettenqualm seiner Nachbarn aus der unteren Etage ertragen soll. Das Landgericht Potsdam hatte die Klage gegen die rauchenden Nachbarn in der Berufungsinstanz abgewiesen und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow bestätigt.

Wegen des öffentlichen Interesses hatten die Potsdamer Richter jedoch eine Revision vor dem BGH zugelassen. Die Kläger gehören einer Nichtraucher-Initiative an, die den Rechtsstreit unterstützt.

Der brandenburgische Fall hatte nach einem Raucher-Urteil aus Nordrhein-Westfalen besonderes Interesse erregt. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte zuvor die fristlose Kündigung eines Rentners wegen Zigarettenrauchs in einem Mietshaus für rechtens erklärt. Das Landgericht Düsseldorf hatte diese Entscheidung bestätigt (Az.: 21 S 240/13). Auch diesen Fall wollen die Karlsruher Richter überprüfen. Dies soll nach Gerichtsangaben am 18. Februar geschehen.