Verfahren dauert noch Monate:

Ehepaar muss Rauchen auf Balkon noch lange dulden

Schon seit Langem schwelt in Premnitz ein Streit zwischen Tabakfreunden und -gegnern. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Das Rauchen hat viele Gegner.
Christoph Schmidt Das Rauchen hat viele Gegner.

Ein Nachbarschaftsstreit ums Rauchen beschäftigt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter die Potsdamer Justiz. Bis es erneut zur Verhandlung kommt, wird jedoch einige Zeit vergehen. „Vor dem Ablauf von drei Monaten ist damit nicht zu rechnen“, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Zunächst müsse das schriftliche Urteil der Karlsruher Richter vorliegen.

Die BGH-Richter hatten am Freitag entschieden, dass Raucher dazu verpflichtet werden können, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Premnitz (Havelland). Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Wie viel diese auf dem Balkon rauchen, blieb bislang ungeklärt. Die Zahlen schwankten zwischen zwölf und 20 Zigaretten täglich, von denen die Beklagten beziehungsweise die Kläger sprachen.

Das Landgericht muss jetzt klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden oder ob er gesundheitsschädlich sein kann. Dann müssen die Richter gegebenenfalls rauchfreie Zeiten festlegen. Das klagende Ehepaar hatte in früheren Verfahren darauf bestanden, dass die Nachbarn jeweils stundenweise zu bestimmten Zeiten nicht auf dem Balkon rauchen dürfen.

Az.: V ZR 110/14

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