Noch bis zum 6. Juli:

Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren

80  000 Unterschriften benötigen Windkraftgegner, um mit ihrer Initiative erfolgreich zu sein. Noch rund eine Woche können Brandenburger ihre Stimme abgeben. Doch dabei soll es Probleme geben.

Eine der Forderungen: Der Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern soll zehnmal so groß wie die Höhe des Windrades sein.
Patrick Pleul Eine der Forderungen: Der Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern soll zehnmal so groß wie die Höhe des Windrades sein.

Brandenburgs Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg des Volksbegehrens für größere Mindestabstände beim Bau von Windkraftanlagen und gegen Windräder im Wald. „Wir setzen auf Sieg“, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Allein in Wandlitz hätten über 2000 Menschen für die am 6. Juli zu Ende gehende Initiative unterschrieben, in Beelitz seien es über 1000 Unterschriften. Man sei guter Dinge, wenigstens mehr Unterschriften zu erhalten, als das Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue.

„Wir unterstützen das Volksbegehren“, sagt auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer. „Das Volksbegehren soll dafür sorgen, dass sich die Akzeptanz erneuerbarer Energien in Brandenburg nicht noch weiter verringert.“

Manche Kommunen gehen lax mit dem Begehren um

Eine Eintragung in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren ist noch bis zum kommenden Mittwoch, 6. Juli möglich. Um 16 Uhr endet die Eintragungsfrist, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cairn, am Dienstag.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen insgesamt 80  000 Unterschriften zusammenkommen. Wie Cairn erklärte, seien in den vergangenen Wochen beim Landeswahlleiter erneut Beschwerden über örtliche Abstimmungsbehörden eingegangen. So seien in manchen Kommunen die E-Mail-Fächer voll, sodass keine Abstimmungsscheine für die Briefwahl angefordert werden konnten, anderswo dauere der Versand der Unterlagen zu lange. „In manchen Kommunen wird leider sehr lax mit dem Volksbegehren umgegangen“, sagte Cairn. „Wir weisen die zuständigen Ämter dann darauf hin, haben aber leider keine Sanktionsmöglichkeiten.“

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