Zigarettenschmuggel in großem Stil:

Ermittlungen gegen uckermärkischen AfD-Politiker

Der Politiker Jan-Ulrich Weiß ist in der AfD höchst umstritten, doch alle Versuche, ihn aus der Partei zu werfen, scheiterten. Er kassierte einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung – nun gibt es Ermittlungen wegen krimineller Machenschaften.

Jan-Ulrich Weiß soll den illegalen Transport von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben.
Archiv/S. Werner Jan-Ulrich Weiß soll den illegalen Transport von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben.

Wegen des Verdachts auf Zigarettenschmuggel im großen Stil ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß. Oberstaatsanwalt Detlef Hommes bestätigte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Die Zigaretten seien ins westeuropäische Ausland geschmuggelt worden, sagte Hommes. Weitere Einzelheiten wollte er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Weiß war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach dem "Focus"-Bericht soll der Kreisvorsitzende der AfD in der Uckermark im März 2013 einen illegalen Transport von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben. Bei dem Ermittlungsverfahren gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million Euro.

Antisemitische Karikatur veröffentlicht

Weiß ist in der eigenen Partei höchst umstritten. Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland hatte versucht, den 41-Jährigen aus der Partei auszuschließen, weil dieser im Herbst 2014 im Internet eine antisemitische Karikatur veröffentlicht hatte. Damit war Gauland jedoch beim Bundesschiedsgericht gescheitert.

Nach einer Anzeige des Grünen-Landtagsabgeordneten Axel Vogel wegen der Karikatur ermittelte allerdings die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Weiß und erließ einen Strafbefehl in Höhe von 5000 Euro wegen Volksverhetzung. Weil Weiß dagegen Einspruch erhob, muss er sich nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" demnächst vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten.

Nachrücker für Landtagsmandat

Auch im Landtag hatte Weiß für Wirbel gesorgt. Nach dem Einzug ins Parlament hatte Gauland den AfD-Politiker Stefan Hein aus der Fraktion ausgeschlossen, weil dieser Parteiinterna an den "Spiegel" weitergeben hatte. Hein wollte daraufhin zunächst auf sein Mandat verzichten, nahm dann aber doch als Fraktionsloser seinen Sitz im Parlament ein, um den Einzug des Nachrückers Weiß zu verhindern.

Doch nach Gaulands Ankündigung, er wolle 2017 in den Bundestag wechseln, steht Weiß bereits wieder vor der Tür des Brandenburger Landtags: In diesem Fall wäre der 41-Jährige wiederum der Nachrücker für Gauland.

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