Es geht um viele Millionen:

Finanzhilfe für märkische Gemeinden

Der Bund hat zuletzt viele Kosten übernommen, die sonst Länder und Kommunen tragen müssen. Trotzdem reicht es nicht.

Der Finanzminister verweist zugleich auf höhere Belastungen.
Ralf Hirschberger Der Finanzminister verweist zugleich auf höhere Belastungen.

Mit einer Finanzspritze von insgesamt fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung ab diesem Jahr klammen Kommunen unter die Arme greifen. Brandenburg profitiert aber schon jetzt von verschiedenen Maßnahmen, mit denen der Bund die Kommunen und Länder in letzter Zeit entlastete. Der Bund übernimmt etwa seit 2014 vollständig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. So habe Brandenburg gut 108 Millionen Euro an Bundesmitteln den Landkreisen und kreisfreien Städten weitergeben können, teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag mit.

Die Kinderbetreuung in Brandenburg bezuschusste der Bund in den beiden vergangenen Jahren laut Finanzministerium mit insgesamt 16,5 Millionen Euro. Für die Jahre 2015 bis 2018 sei voraussichtlich mit weiteren 15,6 Millionen Euro für Träger von Kindertageseinrichtungen zu rechnen.

Kommunen erhalten höheren Anteil an Umsatzsteuer

Die Entlastung für die Kommunen durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 2015 bis 2017 beträgt laut Finanzministerium voraussichtlich gut 10,5 Millionen Euro jährlich.

Auch bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen wird Brandenburg vom Bund unterstützt: Laut Finanzministerium gehen in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 30 Millionen Euro ans Land, von denen allerdings die Hälfte zurückgezahlt werden müsse. Der Großteil der Gelder – 22,5 Millionen Euro – werde an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergereicht, um dort Flüchtlinge zu betreuen. 7,5 Millionen Euro würde das Land für die Versorgung von Asylbewerbern ausgeben, wie etwa die medizinische Erstuntersuchung oder die Erweiterung einer Krankenhausstation in Eisenhüttenstadt.

Das Finanzministerium betonte allerdings zugleich, dass den Entlastungen eine Vielzahl von finanziellen Mehrbelastungen gegenüberstünde. Verwiesen wurde insbesondere auf die steigenden Flüchtlingszahlen.