Umstrittener Grundstücksdeal:

Finanzminister Markov trägt wenig zur Klärung bei

Seit August hat das Land einen neuen Immobilienskandal: In Oranienburg sollen Flächen eines ehemaligen Militärflugplatzes unter Wert verkauft worden sein. Doch Finanzminister Helmuth Markov bringt wenig Licht ins Dunkel.

Finanzminister Helmuth Markov war als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen.
Bernd Settnik Finanzminister Helmuth Markov war als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen.

„Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht Minister.“ Brandenburgs Oppositionsfraktionen sind mit ihrer Befragung von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zu den umstrittenen Grundstücksgeschäften in Krampnitz und Oranienburg gescheitert. Vor dem Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags verweigerte der Finanzminister zu allen Details des umstrittenen Grundstücksdeals rund um den ehemaligen Flugplatz von Oranienburg die Aussage.

Das Gelände war im November 2009 von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) für einen Preis von 205 000 Euro an ein Unternehmen verkauft, an dem auch der frühere BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek beteiligt war. Wenig später wurden Teile des Geländes für acht Millionen Euro an einen Investor verkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen wegen Untreue: Im Raum steht der Vorwurf, dass dem Land Einnahmen in Millionenhöhe entgangen sind, weil das Gelände unter Wert verkauft worden sein soll. „Ich war in den Verkaufsvorgang nicht involviert, und demzufolge kann ich dazu auch keine Aussagen tätigen“, so Markov. Die Beurkundung des Kaufvertrags sei am 2. November 2009 erfolgt, er selbst aber erst am 6. November 2009 in sein Amt gekommen. Auch an der nachfolgenden Zustimmung zum Verkauf sei er nicht beteiligt worden.

Zuvor hatte der Minister allerdings in einem rund 40 Minuten langenVortrag teils heftige Vorwürfe an die Adresse der Opposition gerichtet. „Mein Eindruck ist: Zeugen werden von einigen Mitgliedern dieses Ausschusses nicht als Zeugen, sondern als Angeklagte gesehen“, so Markov. Er betonte, dass er etwa nach Bekanntwerden der Krampnitz-Affäre eine Senkung der Wertgrenzen veranlasst habe, so dass bereits der Verkauf eines Grundstücks im Wert von 500 000 Euro oder einer Größe von 50 Hektar dem Haushaltsausschuss des Parlaments vorzulegen sei. „Es gibt selbsverständlich keinen Menschen, der für sich in Anspruch nehmen kann, er wäre unfehlbar“, sagte Markov. Dennoch gelang es der Opposition nicht, Markov zu erschüttern. Selbst als der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Axel Vogel, aus dem Kaufangebot aus dem Mai 2009 zitierte, dass eine der Grundlagen für die Kalkulation des Kaufpreises „der größte Wirtschaftsabschwung seit dem zweiten Weltkrieg“ gewesen sei, wollte sich Markov nicht zu einer Bewertung äußern: „Das fragen Sie bitte die, die damals das Angebot bewerten mussten.“„Das werden wir dann wohl auch tun“, entgegnete Vogel.

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