Gutachten vorgelegt:

Finanzminister unter Druck

Dem Linken-Politiker Christian Görke wird vorgeworfen, Regierungsamt und Wahlkampf nicht ausreichend getrennt zu haben.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke)
Ralf Hirschberger Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke)

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) muss sich wegen seiner „Sommertour“ vor der Landtagswahl erneut rechtfertigen. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu dem Schluss, Görke habe bei den Auftritten sein Regierungsamt und den Wahlkampf nicht ausreichend getrennt. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Nachmittag zurück. „Die Nutzung der parlamentarischen Sommerpause für den intensiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist üblicherweise eine sinnvolle Aktivität auch für Regierungsmitglieder“, erklärte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern laut Mitteilung.

Der Minister habe etwa bei der Flughafengesellschaft und auf verschiedenen Polizeidienststellen wie in den Monaten zuvor Termine zu aktuellen Anlässen wahrgenommen, so Mattern. Im Wesentlichen habe Görke jedoch Einladungen angenommen, etwa beim Landessportbund, beim Bauindustrieverband oder auch bei einer Landärztin.

Nach dem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour „in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.“ Somit habe der Minister bei seinen öffentlichen Auftritten bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz.

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