Innenminister stellt sich der Diskussion:

Flüchtlingsheim stößt auf wenig Gegenliebe

Im Stadtteil West von Frankfurt an der Oder gibt es derzeit zwei Einrichtungen für Asylbewerber. Nun soll eine Dritte hinzukommen. Viele Bürger haben dafür kein Verständnis.

In das leer stehende frühere SED-Haus sollen bald Familien einziehen.
Heinz Köhler In das leer stehende frühere SED-Haus sollen bald Familien einziehen.

Der Andrang in der Aula des Frankfurter Gauss-Gymnasiums ist groß. Viele Bewohner des Stadtteils West drängen in den Raum, am Ende sind es rund 500. Die Stimmung ist gereizt. Das merkt auch der Letzte, als Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) zu Beginn von der großen Bereitschaft der Bürger spricht, Flüchtlinge aufzunehmen. Höhnisches Gelächter dröhnt ihm entgegen, dazu „Vergiss-Es“-Rufe.

„Wir werden doch gar nicht gefragt“, schreit eine Frau empört. In der Tat hat die Frankfurter im Stadtteil West niemand rechtzeitig darüber informiert, dass sie neben dem Asylbewerberheim Seefichten und der Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in der Oderlandkaserne eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 80 Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft bekommen sollen – direkt neben dem Gauss-Gymnasium. Dort, in der ehemaligen SED-Kreisleitung sollen nun ebenfalls Flüchtlinge unterkommen. „Drei Asylheime sind für einen Stadtteil zu viel, wir sind hier doch nicht in Berlin-Neukölln“, antworten die Frankfurter.

Viele von ihnen haben schlechte Erfahrungen mit den Fremden in ihrem Stadtviertel gemacht. Von Unsauberkeit um die Heime ist die Rede, vom öffentlichen Urinieren und vom stundenlangen Herumlungern angetrunkener Flüchtlinge auf Spielplätzen, wo sich kein Kind mehr hin traue.

Junge Frauen werden von fremden Männern belästigt

Junge Frauen berichten, dass sie von mehreren Ausländern – in der Oderlandkaserne sind ausschließlich Männer untergebracht – wiederholt sexuell bedrängt wurden, sich deshalb im Dunklen nicht mehr auf die Straße trauen. Zeitweise droht die Diskussion in blanke Ausländerfeindlichkeit abzurutschen. „Die haben eben keine Kultur, gehören nicht hierher“ oder „die zerstören hier die deutsche Wohnkultur“ ist zu hören. Dass neben dem Gauss-Gymnasium ausschließlich Flüchtlingsfamilien untergebracht werden sollen, ist für viele nur ein schwacher Trost.

Da nützen auch Appelle an die Hilfsbereitschaft und Solidarität für die überwiegend aus Kriegsgebieten stammenden Ausländer vom Oberbürgermeister und von Brandenburgs neuem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nicht viel. Diejenigen, die sich für die viel beschworene Willkommenskultur starkmachen, sind an diesem Abend in der Minderheit und werden von lautstarken Rufern und Pöblern aus den hinteren Reihen übertönt.

Der Innenminister betont die Wichtigkeit von Sicherheitspartnerschaften, die er stärken will, damit noch mehr Bürger freiwillig durch ihre Wohngebiete patrouillieren, um Gauner abzuschrecken. „Ist das nicht Aufgabe der Polizei?“, wird er von Bürgern gefragt, die sich von der Polizei im Stich gelassen fühlen. Andere Leute treiben die sinkenden Immobilienpreise in dem gutbürgerlichen Viertel Frankfurt-West um.

Behörden sehen sich in der Zwickmühle

Deutlich wird aber auch, dass die Behörden angesichts der vielen Asylbewerber in der Zwickmühle sind und schnell Quartiere bereitstellen müssen. In der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt leben derzeit 1300 Asylsuchende – doppelt so viele, wie es dort Kapazitäten gibt. „Oberste Priorität ist, diese Menschen unterzubringen. Das ist unsere Fürsorgepflicht.“ Der Leiter der Behörde, Frank Nürnberger, zeigt Fotos von der überfüllten Turnhalle und anderen Provisorien. „Der Winter kommt und wir möchten keine Flüchtlinge in Zelten unterbringen, wenn wir Alternativen haben“, macht der Innenminister deutlich.

Gerade bei der Erstaufnahme, so Schröter, sollen die Kapazitäten deutlich erweitert werden – auf 3000 Plätze 2015. Außenstellen in Ferch, Doberlug-Kirchhain und Frankfurt werden laut Schröter ausgebaut. Neben den 80 Plätzen in Nachbarschaft des Gauss-Gymnasiums entsteht ein weiteres Familienobjekt in einem ehemaligen Bürohaus am Karl-Ritter-Platz für 120 Flüchtlinge.

Auf die Möglichkeit, Flüchtlinge unterzubringen, wird derzeit auch ein leer stehendes Gebäude untersucht, das einst eine Landesbehörde beherbergte, auf dem Gelände des ehemaligen Halbleiterwerkes in Frankfurt. Ginge es nach den Bewohnern von Frankfurt-West, so gebe es dafür durchaus geeignetere Häuser in der Stadt – leer stehende Schülerinternate oder eine verwaiste Sprachheilschule. „Wir sind auf Immobilien-Angebote angewiesen, kennen nicht jedes leer stehende Gebäude und sind froh, wenn die infrage kommenden Häuser nicht völlig verwahrlost sind“, sagt Nürnberger. Deutlich wird, dass Innenministerium und Ausländerbehörde die Oderstadt nicht nur für Erstaufnahmeheime für geeignet halten. „In Frankfurt gibt es im Gegensatz zu anderen Kommunen Wohnungsleerstand, sodass wir Asylbewerber-Familien dort unterbringen können“, sagt Schröter.

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