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Flüchtlingshilfe statt Familienzuschlag

SPD und Linke wollen die Situation der Hilfesuchenden in Brandenburg verbessern. Dafür muss nun an anderen Stellen gespart werden.

Beamte des Landes müssen vorerst verzichten.
Christoph Strotmann Beamte des Landes müssen vorerst verzichten.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition im kommenden Jahr mehr Geld für deren Unterbringung bereitstellen. Die Fraktionen von SPD und der Linken verständigten sich auf ein Gesamtpaket von 12,7 Millionen Euro, wie die Fraktionschefs Klaus Ness und Christian Görke mitteilten. Damit wolle man auch Rechtsextremen entgegentreten, die zuletzt versucht hätten, die steigende Zahl an Asylsuchenden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte SPD-Fraktionschef Ness.

7,7 Millionen Euro sind für die zentrale Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) vorgesehen, unter anderem für zusätzliche Wohncontainer und mehr Betreuung. Die Einrichtung sei monatelang überbelegt gewesen, hieß es. Im Mai war dort ein Asylbewerber erhängt gefunden worden. Mit fünf Millionen Euro will die Koalition zudem die Kommunen dabei unterstützen, die Flüchtlinge unterzubringen. Wenn möglich, sollte dabei normaler Wohnraum statt Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden, meinte Ness. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchten, steige in diesem Jahr wieder – auf mehr als 100 000, erklärte Ness. Etwa 3600 von ihnen müssten in Brandenburg untergebracht werden. Die meisten kämen aus Tschetschenien, Nordafrika oder Syrien.

Die nun fließenden Mittel waren unter anderem bislang für die Beamten im Land vorgesehen, sagte Görke. Rund acht Millionen Euro seien für einen neuen Familienzuschlag geplant gewesen, der statt 2014 erst 2015 komme. Der Landtag muss den Plänen bei Haushaltsberatungen noch zustimmen.