Asylpolitik:

Flüchtlingsrat greift Landesregierung an

Die Regierung verwaltet angeblich nur die Not hilfsbedürftiger Menschen. Das ist aber nicht der einzige Vorwurf der Kritiker.

Anne Böttcher von der Arbeiterwohlfahrt erwartet viel vom Asylgipfel.
Ralf Hirschberger Anne Böttcher von der Arbeiterwohlfahrt erwartet viel vom Asylgipfel.

Der Sprecher des Brandenburger Flüchtlingsrats, Kay Wendel, hat sich für ein Flüchtlingscamp in der Potsdamer Innenstadt ausgesprochen. „Ich würde mich freuen, wenn das passiert – aber das müssen wir den Flüchtlingen schon selbst überlassen“, sagte Wendel am Montag in Potsdam.

Vor dem für Freitag geplanten zweiten Asylgipfel übte Kay Wendel scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik. Schon der erste Gipfel habe nur der „Verkündung“ von Beschlüssen der Landesregierung gedient. „De facto war das kein Asylgipfel, sondern ein Arbeitstreffen, wie sie regelmäßig stattfinden“, sagte Wendel. „Aber auch was am Freitag stattfinden wird, ist völlig überflüssig, weil die Messen schon gesungen sind.“ Der Rat habe lange überlegt, ob er daran teilnehme. Die Landesregierung schreibe nur ihre desaströse und konzeptionslose Unterbringungspolitik der vergangenen Jahre fort.

Kritik auch an den Landkreisen

„Allerorten werden abgelegene Massenunterkünfte neu errichtet“, so Wendel. „Damit werden aber die Bedingungen unterminiert, unter denen Willkommenskultur gelingen kann.“ Die Landesregierung sei bei der Entwicklung von Konzepten für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auf ganzer Linie gescheitert. Sie verwalte nur den Notstand. Es gäbe ein „schäbiges Spiel“ zwischen Landesregierung und Landkreisen, die sich die Verantwortung bei der Unterbringung der Flüchtlinge hin- und herschöben.

Die Geschäftsführerin der Liga der Wohlfahrtsverbände, Anne Böttcher, äußerte dagegen „sehr hohe Erwartungen“ an den Gipfel. Es sei längst überfällig, dass sich Vertreter der Politik und der Zivilgesellschaft über Flüchtlingspolitik austauschen. Landkreise und Städte agierten oft extrem unterschiedlich, „und das nicht immer zum Wohle der Betroffenen“.

Massenunterkünfte statt geeignetem Wohnraum

Massive Kritik übte Böttcher am Kreis Dahme-Spreewald: Dort würden auch 2014 Betroffene noch in Massenunterkünften untergebracht, „angeblich vor dem Hintergrund, man würde keinen geeigneten Wohnraum finden“, so Böttcher. Wer heute sage, die Flüchtlingsproblematik sei quasi über Nacht über Brandenburg gekommen, habe in vergangenen Jahren schlicht die Augen verschlossen. Wichtig sei es, die Situation von Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen zu thematisieren. Dazu zählten Flüchtlinge mit einer Behinderung, Senioren, Traumatisierte und alleinreisende Jugendliche.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte betont, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik auf einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft setze. „Das Land, die Kreise und die Kommunen sind auf das Engagement, die Tatkraft und das Verständnis der Menschen vor Ort angewiesen“, sagte er.

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