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Flughafen-Koordination kostet mehr als 750 000 Euro

Nach Platzecks Rücktritt bleibt die Flughafen-Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei verankert. Das kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt. Rot-Rot hält dagegen.

Besucher des Familienfestes auf dem Flughafen Berlin Brandenburg besichtigen das Terminal. In Brandenburg gibt es Kritik an der BER-Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei.
Patrick Pleul Besucher des Familienfestes auf dem Flughafen Berlin Brandenburg besichtigen das Terminal. In Brandenburg gibt es Kritik an der BER-Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei.

Die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Ludwig Burkardt an der Ansiedlung der Flughafen-Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei in Potsdam hat Regierungssprecher Thomas Braune zurückgewiesen. Die Koordinierungsgruppe sei dort verankert worden, um alle Aspekte des Flughafens Berlin Brandenburg besser begleiten und dabei Landesinteressen wahrnehmen zu können, sagte der Regierungssprecher.

Burkardt hatte kritisiert, dass die Arbeitsgruppe nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender in der Staatskanzlei angesiedelt bleibe. Schließlich wolle Platzecks Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) den Posten im Aufsichtsrat nicht übernehmen, sagte Burkardt. Staatssekretär Rainer Bretschneider, der die Gruppe leitet, habe Platzecks Sitz im Aufsichtsrat übernommen, aber nicht den Vorsitz. Warum nun für ein einfaches Aufsichtsratsmitglied mehrere Leute arbeiteten, sei unverständlich.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Görke verteidigte die Struktur. Der Gruppe gehörten beispielsweise Finanzminister Hellmuth Markov, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) an, die im Aufsichtsrat Brandenburger Interessen vertreten. „Außerdem müssen wir das Volksbegehren zum Nachtflugverbot gegenüber Berlin und dem Bund durchsetzen“, sagte der Fraktionschef.

Die Arbeitsgruppe wird den Steuerzahler in diesem Jahr mindestens 764 000 Euro kosten. Das geht aus der Antwort von Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber auf eine parlamentarische Anfrage von Burkardt hervor, der auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag ist. Dazu sagte Regierungssprecher Braune, die meisten der in der Koordinierung arbeitenden Kollegen seien Landesbedienstete, die sich schon vorher mit dem Flughafen befasst hätten. „Insofern fallen wenige zusätzliche Kosten an“, betonte er. „Die neue Qualität besteht in der Bündelung des Knowhows und der Ressourcen.“

Platzeck hatte Bretschneider im Januar in die Staatskanzlei geholt. Die Arbeitsgruppe kümmert sich um die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Aufsichtsrates und koordiniert flughafenrelevante Aktivitäten der Landesregierung.

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