Bilanz 2014:

Fremdenfeindliche Gewalt nimmt drastisch zu

Neonazis pöbeln vor Asylbewerberheimen, Nachbarn versperren Flüchtlingen den Weg zu ihrer neuen Unterkunft: Der Innenminister und der Verein Opferperspektive schlagen Alarm.

Insbesondere Asylbewerber waren 2014 häufig Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt.
Bernd Thissen Insbesondere Asylbewerber waren 2014 häufig Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt.

Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 waren es noch 26. Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke mit. „Wir beobachten einen Anstieg des Versammlungsgeschehens. Das führt leider auch verstärkt zu Auseinandersetzungen im Umfeld“, sagte Mörke.

Schröter zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Vor allem die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück“, sagte er.

Insgesamt gab es nach seinen Angaben 108 politisch motivierte Gewaltstraftaten (2013: 62) – eine Steigerung über 70 Prozent. 73 Taten gingen dabei nach seinen Angaben auf das Konto von Rechts (2013: 45). Schwerpunkte des Geschehens bleibt die Lausitz. Neonazis aus der Region sind laut Polizei auch bundesweit vernetzt und waren beispielsweise bei Pegida-Demonstrationen in Dresden aktiv.

Verein Opferperspektive zählt 149 Betroffene von Gewalt

Der Verein Opferperspektive hat für das vergangene Jahr bislang 92 rechte Gewalttaten (2013: 85) registriert. Diese richteten sich gegen mindestens 149 Betroffene, teilte die Beratungsstelle mit. Sie sieht ebenfalls einen Zusammenhang zu steigenden Flüchtlingszahlen: „Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger fühlen sich ermuntert und werden zu Gelegenheitstätern“, sagte Beate Selders von der Organisation.

So sei im September in Potsdam einem nigerianischen Staatsbürger der Zutritt zu seiner neuen Wohnung verweigert worden. Zwei Nachbarn hätten sich ihm in den Weg gestellt, ihn rassistisch beschimpft, dann geschlagen und ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Zwischen den Zahlen der Behörden und des Vereins gibt es regelmäßig eine Diskrepanz. Ein Grund ist, dass die Organisation auch von Vorfällen erfährt, die Betroffene nicht anzeigen. Die Zahlen haben sich aber erstmalig angenähert. „Das kann daran liegen, dass die Polizei stärker vor allem für rassistische Tatmotive sensibilisiert ist und Hinweise darauf besser dokumentiert“, erklärte Selders. Laut Polizei ist das auch eine Konsequenz aus den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der Mordserie des rechtsextremistischen Terror-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

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