Gericht kippt Beiträge:

Für viele Grundstücksbesitzer gibt es bald Geld zurück

Die Entscheidung hat weitreichende finanzielle Folgen: Die Abwasserzweckverbände müssen wohl 400 bis 500 Millionen Euro für Abwasseranschlüsse an Privateigentümer zurückzahlen.

Für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten wurden Eigentümer nach der Wende zur Kasse gebeten.
Jens Büttner Für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten wurden Eigentümer nach der Wende zur Kasse gebeten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Es folgte am Donnerstag einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters Ralf Leithoff gilt dies auch für Fälle von Wasseranschlüssen in den 1990er Jahren. Denn das Kommunale Abgabengesetz wurde 2004 geändert und die Verjährungsfrist läuft vier Jahre nach dem Anschluss aus.

Das Urteil des OVG hat Signalwirkung: In Brandenburg sind Zehntausende Eigentümer von den Abwasserverbänden oder Stadtwerken für alte Wasseranschlüsse zur Kasse gebeten worden. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes kommen auf die Zweckverbände Rückforderungen und Beitragsausfälle in Höhe von 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zu.