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Minister bekräfigt Kritik

"Gestörte Wahrnehmung" bei Kreisfreiheit

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Seit Monaten tobt zwischen den kreisfreien Städten und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter ein erbitterter Streit um die geplante Kreisreform. Der Ton der Auseinandersetzung wird zunehmend rauer.
Veröffentlicht:09.03.2016, 14:31
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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat seine Kritik an den Kommunalpolitikern der kreisfreien Städte bekräftigt. Gleichzeitig verteidigte er am Mittwoch im Landtag seine Pläne, den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel im Rahmen der Kreisreform ihre Eigenständigkeit zu nehmen. Frankfurt habe zwischen 1991 und 2014 ein Drittel seiner Einwohner verloren und liege inzwischen deutlich unter 60 000, sagte Schröter am Mittwoch im Landtag. In einer Bürger-Befragung zur Lebensqualität in brandenburgischen Städten habe Frankfurt die Rote Laterne erhalten, betonte der Minister.

Geforderte Entschuldigung abgelehnt

In einem Zeitungsinterview hatte Schröter erklärt, diese kreisfreien Städte seien "nicht die Perlen, für die sie ihre Kommunalpolitiker halten". Zudem warf er den Politikern eine "gestörte Wahrnehmung" vor. Gegen diese aus ihrer Sicht beleidigende Wortwahl hatten die Oberbürgermeister in einem Offenen Brief protestiert.

Angesichts schwindender Einwohnerzahlen und hoher Verschuldung müssten die Städte nun entscheiden, wie sie eine funktionierende Verwaltung sicherstellen, sagte Schröter. Ein bloßes Beharren auf der Kreisfreiheit reiche nicht aus. "Wenn man nicht bereit ist, die ganze Palette an Wahrheiten anzunehmen, dann geht etwas verloren, was man zur kompletten Wahrheit braucht – und dann ist die Wahrnehmung etwas gestört", sagte Schröter. Eine von der CDU-Opposition geforderte Entschuldigung für seine Äußerungen lehnte der Minister wiederholt ab.