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Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt später

Das Land will Asylbewerbern mit elektronischen Karten den Gang zum Arzt erleichtern. Doch aus den Kreisverwaltungen gibt es Widerstand.

In anderen Bundesländern gibt es schon Krankenkassenkarten für Asylsuchende.
Carmen Jaspersen In anderen Bundesländern gibt es schon Krankenkassenkarten für Asylsuchende.

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kann in Brandenburg voraussichtlich nicht wie geplant zum 1. Juli verteilt werden. Die Verhandlungen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten seien noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Gabriel Hesse, am Freitag. Zudem fehle noch die Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung als Erbringer der Leistungen, sagte Hesse. Mit der Gesundheitskarte können Asylbewerber zum Arzt gehen, ohne sich dies wie derzeit vorher erst vom Sozialamt genehmigen lassen zu müssen.

Bislang hat noch keine der Kommunen die Vereinbarung unterschrieben, die das Land im April mit den Krankenkassen abgeschlossen hatte. Die Kommunen fürchten, dass die Karten nicht sicher genug sind und sie auf Kosten sitzen bleiben. Zwar hat das Land zugesichert, die Gesundheitskosten zu übernehmen. Der Teufel stecke aber im Detail des Landesaufnahmegesetzes, sagte eine Sprecherin des Landkreistages.

Gemäß Gesetz erstattet das Land den Kommunen die „notwendigen tatsächlichen Aufwendungen“ für Gesundheitsleistungen. Dies lasse aber Vieles offen, sagte die Sprecherin – etwa, wenn Flüchtlinge in andere Bundesländer zögen und dort die Karte einsetzten oder der Arzt andere Behandlungen als notwendig erachte als das Land.