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Grüne kritisieren den Minister

Görke drängt auf schnellen Schallschutz

Schönefeld / Lesedauer: 2 min

Der Lärmschutz am Hauptstadtflughafen kommt nur schleppend voran. Nun kritisiert der Finanzminister die Betreibergesellschaft.
Veröffentlicht:18.08.2014, 19:46
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Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken, Christian Görke, fordert deutlich mehr Tempo beim Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen. Die Umsetzung der Maßnahmen sei eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Flughafen in Betrieb genommen werden könne, mahnte der Finanzminister am Montag bei einem Gespräch mit Vertretern der Flughafengesellschaft FBB in Schönefeld.

Görke, der Aufsichtsratmitglied der FBB ist, verstärkt damit den Druck auf den Betreiber. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will 2015 die Südbahn in Betrieb nehmen, damit die Nordbahn saniert werden kann. Das funktioniert aber nur, wenn die Anwohner ausreichend gegen Lärm geschützt sind.

Insgesamt haben rund 23 500 Haushalte Anspruch auf Schallschutz – aber nur wenige wurden bislang mit dämmenden Fenstern, Lüftern und anderen Schutzmaßnahmen versorgt. Laut FBB haben bislang 7400 von 19 100 Antragstellern einen Bescheid erhalten, um Handwerker zu beauftragen.

Die veranschlagten Gesamtkosten für den Lärmschutz liegen bei 730 Millionen Euro. Beim Finanzministerium wurden aber erst rund 62 Millionen Euro abgerufen. „Da ist also noch Luft“, sagte Görke. „Die Mittel sind bereitgestellt. Jetzt muss die Umsetzung kommen.“

Flughafengesellschaft scheut Terminfestlegungen

Wie beim Eröffnungstermin will sich die Flughafengesellschaft beim Schallschutz nicht auf Termine festlegen. Auf Görkes Frage nach dem Zeitfenster für die Umsetzung der Maßnahmen, sagte der Leiter Schallschutz bei der FBB, Ralf Wagner: „Herr Görke, es fällt mir schwer, eine Zahl zu nennen.“ Ziel sei es, bis Ende 2015 alle Bescheide zu versenden.

Wagner versicherte, dass man mit Hochdruck daran arbeite, die Häuser gegen Lärm zu schützen. Bevor die Mittel des Landes abgerufen würden, müsse erst die bauliche Umsetzung der Lärmschutz-Maßnahmen erfolgen. So komme die aktuelle Lücke zwischen Kosten und abgerufenen Mitteln zustande.

Görke zeigte sich mit den Erläuterungen der FBB unzufrieden. Maßgeblich sei nicht die Übermittlung von Bescheiden, sondern die konkreten Baumaßnahmen, so der Linke-Politiker. Es seien Druck und Tempo nötig.

Nach dem Treffen mit den FBB-Verantwortlichen wollte Görke in eine BER-Anrainergemeinde weiterreisen und sich von einer betroffenen Familie über den Stand der Lärmschutz-Maßnahmen unterrichten lassen.

Die Grünen warfen Görke fehlende Glaubwürdigkeit vor. „Die rot-rote Landesregierung hat jahrelang untätig zugesehen, wie die Flughafengesellschaft die BER-Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte“, rügte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.