10H-Regelung:

Größerer Abstand für Windräder geprüft

Das aktuelle Volksbegehren fordert, für den Abstand der Anlagen zu Häusern eine bestimmte Formel anzuwenden. Ein Gutachten nimmt der Initiative in diesem Punkt jedoch den Wind aus den Segeln.

Diese Abstandsregelung ist eine der Forderungen des Volksbegehrens.
Strehlow/Montage:Teucher Diese Abstandsregelung ist eine der Forderungen des Volksbegehrens.

Der in einem Volksbegehren geforderte größere Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist einem Gutachten zufolge im Brandenburger Recht nicht umsetzbar. Das aktuelle Volksbegehren, das die Anlagen einschränken will, laufe in dieser Frage ins Leere, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die Grünen hatten das Gutachten beim parlamentarischen Beratungsdienst in Auftrag gegeben. Die Forderung nach einem Abstand vom Zehnfachen der Höhe eines Windrades sei im Landesrecht jedoch nicht mehr umsetzbar. Das Bundesbaurecht habe diese Möglichkeit nur bis Ende 2015 eingeräumt. In Bayern beispielsweise wurde die sogenannte 10H-Regelung Ende 2014 eingeführt.

Weiterhin rechtskonform sei die in Brandenburg genutzte Möglichkeit, auf regionaler Ebene einen 1000-Meter-Abstand festzuschreiben, erklärte Vogel. Eine solche Mindestregelung könnte laut Gutachten auch in einem Landesentwicklungsplan geregelt werden, solange sie in ein Konzept zur Nutzung von Windenergieanlagen eingebettet ist. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die rot-rote Landesregierung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens vor dessen Start nicht vom Landesverfassungsgericht habe prüfen lassen.

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