Gerichtsurteil:

Großes Schwerin darf kleinem Einwohner stehlen

Die Hoffnungen der südbrandenburgischen Gemeinde Schwerin wurden enttäuscht. Sie scheiterte mit ihrer Klage, die amtliche Einwohnerstatistik zu korrigieren.

Schwerin in Brandenburg
Oliver Mehlis Pech für das kleine Schwerin: Die mecklenburgische Landeshauptstadt "klaut" ihm Einwohner - durch einen Statistikfehler.

Die von einem statistischen Einwohnerschwund betroffene Gemeinde Schwerin (Dahme-Spreewald) muss weiter mit weniger Geldzuweisungen vom Land auskommen. Das Cottbuser Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des Ortes gegen das Amt für Statistik Berlin- Brandenburg ab, weil es für den Anspruch auf Berichtigung der Einwohnerzahlen keine Rechtsgrundlage gebe (Az.: VG 1 K 951/10). Die Gemeinde wollte von der Behörde eine nachträgliche Korrektur der amtlichen Einwohnerstatistik für die Jahre 2007, 2008 und 2009 erreichen. Diese Zahlen waren laut Klage etwa ein Fünftel geringer als die im Einwohnermelderegister der Gemeinde verzeichnete Zahl von rund 780 Bewohnern. Dadurch entgingen dem Ort jährlich etwa 130 000 Euro an Zuweisungen durch das Land Brandenburg. Das Land zahlt pro Jahr 230 000 Euro, das ist knapp ein Viertel des Jahresetats der Gemeinde.

Gemeinde will Berufung prüfen

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Ingmar Benger, äußerte sich enttäuscht und kündigte an, eine Berufung gegen die Entscheidung der Cottbuser Richter zu prüfen. Dem Urteil zufolge werden Zu- und Fortzüge durch die Mitteilungen der Einwohnermeldeämter an die Statistikämter erfasst. Fehler des Landesstatistikamtes seien seit 1990 nicht festzustellen, hieß es. Der Umstand, dass mit großer Wahrscheinlichkeit auch Fortzüge von Menschen aus der Stadt Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern von der Gemeinde Schwerin im Dahme-Spreewald-Kreis abgezogen wurden, spreche nicht dagegen. Ein Rückgriff auf das Einwohnermelderegister der Gemeinde als Vergleichs-und Korrekturgröße sei mit den gesetzlichen Vorgaben der Bevölkerungsstatistik nicht zu vereinbaren. Die Gemeinde sah sich in ihrer Haltung bestätigt, nachdem die Bevölkerungszählung 2011 in dem Ort 786 Einwohner ergeben hatte. Wie deren Rechtsanwalt Benger am Rande der mündlichen Verhandlung sagte, solle dieser Zensus künftig die Grundlage für die Berechnung der Landeszuweisungen sein.

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