Diskussionen zur Kreisreform:

Grüne fordern Auswertung der Bürgerdialoge

Innenminister Schröter hatte zuletzt nicht mehr partout darauf bestanden, Landkreise zusammenzulegen.

Ursula Nonnemacher von den Grünen
Patrick Pleul Ursula Nonnemacher von den Grünen

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben zu der Werbetour von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur geplanten Kreisgebietsreform eine Auswertung gefordert. Der Minister müsse klarstellen, was nun die Diskussionsgrundlage sei, sagte die kommunalpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher am Dienstag. Am Abend wollte Schröter beim 18. und letzten Teil seiner sogenannten Leitbildkonferenzen in Perleberg (Prignitz) die Grundzüge der geplanten Reform vorstellen.

Zuletzt war der Minister dabei mit vagen Aussagen zu einem möglichen Erhalt der Kreise in ihrer heutigen Form bei gleichzeitiger Zusammenlegung der Verwaltungen aufgefallen. Dies widerspreche dem rot-roten Koalitionsvertrag, nach dem es künftig wegen des Bevölkerungsrückgangs statt der bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte nur noch maximal zehn Regionalverwaltungen geben soll, erklärten die Grünen.

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