Zustimmung zur Kreisreform:

Grüne nennen Bedingung

Die Umweltpartei will die umstrittene Verwaltungsreform unterstützen. Aber sie besteht auf einer bestimmten Veränderung.

Die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher
Bernd Settnik Die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen die von der rot-roten Landesregierung geplante Verwaltungsreform nicht mittragen, falls auf die Einführung von Amtsgemeinden verzichtet wird. In den Amtsgemeinden soll die Verwaltung von mehreren kleinen Ortschaften zusammengefasst und die Amtsdirektoren direkt von den Bürgern gewählt werden. „Die Amtsgemeinde würde den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Mitsprache erlauben, sie ist für uns ein Kernstück der Reform“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher am Donnerstag.

In den bisherigen Ämtern werden die Direktoren von Vertretern der Gemeinde bestimmt. Einem Medienbericht zufolge wollen die Regierungsfraktionen vom Modell der Amtsgemeinden abrücken. Grund sei, dass im Leitbild für die Reform zu viele Modelle für die Gemeindeebene vorgesehen seien. „„Wir haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und nie aus Prinzip auf der Bremse gestanden“, sagte Nonnemacher. „Sollten die Koalitionsfraktionen wirklich planen, die Amtsgemeinde aus dem Leitbild zu streichen, wäre für uns eine Grenze überschritten.“

Die Verwaltungsreform ist auch in den Reihen von SPD und Linken umstritten. Daher könnte es bei der Abstimmung über die Reform im Landtag auf die Stimmen der Grünen ankommen, weil Rot-Rot im Parlament nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen hat.

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