Entscheidende Abstimmung im Landtag:

Grüne sagen zur Kreisreform wohl Nein

Die umstrittenen Pläne der Landesregierung lehnt die Grünen-Fraktion in Potsdam zwar nicht komplett ab. Ob sie der Verwaltungsstrukturreform in der kommenden Woche aber zustimmt, hängt von mehrere Faktoren ab.

Ursula Nonnemacher kündigte an, dass die Landtagsfraktion der Grünen der Reform voraussichtlich eine Absage erteilen wird.
Bernd Settnik Ursula Nonnemacher kündigte an, dass die Landtagsfraktion der Grünen der Reform voraussichtlich eine Absage erteilen wird.

Bei der entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Kreisreform im Brandenburger Landtag kann die rot-rote Landesregierung kaum auf die Hilfe der Grünen setzen. Das Verhalten der Grünen bei der Abstimmung hänge zwar davon ab, ob die Regierung stärker auf die Forderungen der Grünen eingehe, sagte deren Kommunalexpertin Ursula Nonnemacher der "Bild"- Zeitung (Montag). "Aber zustimmen wird die grüne Fraktion wohl nicht." Ihr Stimmverhalten wollen die Grünen allerdings erst in dieser Woche festlegen, wie Fraktionschef Axel Vogel am Montag sagte. Die Abstimmung im Landtag ist für kommende Woche geplant.

Im Innenausschuss hatte sich Nonnemacher bei der Abstimmung über die Reform enthalten. Das Verhalten der Grünen kann entscheidend sein, weil auch in den Reihen der Regierungsfraktionen Kritiker der Reform sitzen. Rot-Rot hat im Landtag nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen.

Die Grünen stehen wegen des Bevölkerungsrückgangs grundsätzlich zu der Reform, mit der die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte von derzeit 18 auf maximal 10 reduziert werden soll. Allerdings kritisieren sie die Übertragung von bestimmten Aufgaben an die Kommunen und halten die geplante Entschuldung der großen Städte für nicht ausreichend.

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