Streit der Landespolitiker:

Grüne weisen Vorwürfe wegen Protesten zurück

Die CDU hatte parlamentarische Beobachter bei den Aktionen gegen die Braunkohle kritisiert. Das will die Umweltpartei so nicht hinnehmen.

Braunkohlegegner hatten Gleise und Anlagen blockiert. Polizisten mussten sie wegtragen.
Andreas Franke Braunkohlegegner hatten Gleise und Anlagen blockiert. Polizisten mussten sie wegtragen.

Die Grünen setzen sich gegen Angriffe der CDU im Zusammenhang mit den Braunkohleprotesten in der Lausitz zur Wehr. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek sprach am Donnerstag im sozialen Netzwerk Facebook von einem „durchsichtigen Versuch“ der CDU, von der eigentlichen Problematik abzulenken. Die Christdemokraten legten es darauf an, die Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen und der Linken als Beobachter zu diskreditieren, heißt es in einer Erklärung des Brandenburger Fraktionschefs Axel Vogel vom Mittwochabend.

„Primäres Ziel war es, uns als neutrale Beobachter ein Bild aus erster Hand zu machen, zugleich – soweit möglich – aber auch durch unsere Anwesenheit deeskalierend zu wirken“, erläuterte Vogel. „Zwischen den Veranstaltern, der Polizeieinsatzleitung und uns herrschte von Beginn an ein vorbildliches offenes und vertrauensvolles Gesprächsklima.“ Dadurch hätten die Politiker die Deeskalationsstrategie der Polizei glaubhaft den Teilnehmern des Pfingst-Camps vermitteln und „in einzelnen Situationen auch entschärfend wirken“ können, so Vogel.

Der Grünen-Landtagspolitiker riet der CDU, „wie auch allen anderen demokratischen Parteien bei ähnlichen Großereignissen besser künftig mit eigenen Abgeordneten vor Ort zu sein, um in ihrer Beurteilung nicht allein auf die mediale Berichterstattung und Presseerklärungen der Beteiligten und Betroffenen angewiesen zu sein.“

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