Gesetzentwurf vorgelegt:

Grüne wollen kommunale Abgaben bürgerfreundlicher

Durch eine Kalkulation über einen längeren Zeitraum soll verhindert werden, dass die Kosten für die Bürger plötzlich stark ansteigen.

Leistungen der Kommunen kosten die Einwohner oft viel Geld.
Jens Wolf Leistungen der Kommunen kosten die Einwohner oft viel Geld.

Die Erhebung kommunaler Gebühren und Abgaben könnte aus Sicht der Grünen im Potsdamer Landtag bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dazu legte die oppositionelle Fraktion am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der einen längeren Zeitraum für die Kalkulation der Höhe der Abgaben vorsieht.

Derzeit müssten Gebühren spätestens nach zwei Jahren neu berechnet werden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Dadurch würden sie stark schwanken, zum Beispiel wenn ein harter Winter die Kosten für den Straßendienst hochtreibe. Die Kalkulation über bis zu fünf Jahre hinweg könnte dagegen Schwankungen reduzieren und so die Akzeptanz bei den Bürgern erhöhen.

Aktueller Anlass für die Initiative ist der Stichtag 31. Dezember 2015, bis zu dem Entsorger Beiträge für Abwasseranschlüsse aus der DDR-Zeit geltend machen können.