Kritik vom Mieterbund:

Günstiger Wohnraum wird knapp

In Brandenburg ist der soziale Wohnungsbau über viele Jahre hinweg vernachlässigt worden. Die Landesregierung will das ändern. Das sei der richtige Ansatz, aber nicht genug, wird bemängelt.

6000 bis 8000 Sozialwohnungen sollen im Land fehlen, beklagt der Mieterbund.
Bernd Settnik 6000 bis 8000 Sozialwohnungen sollen im Land fehlen, beklagt der Mieterbund.

Von 2012 bis 2015 sank die Zahl der Sozialwohnungen in Brandenburg um knapp drei Prozent auf rund 14 200, wie aus der Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nahm im selben Zeitraum um rund 22 300 auf etwa 54 100 ab – um fast ein Drittel. In den kommenden Jahren will die Landesregierung den Bau von mindestens 2000 Sozialwohnungen ankurbeln. Sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte haben seit 2012 die Zahl ihrer Sozialwohnungen verringert. In der Uckermark blieb der Bestand bei 716 Wohnungen.

Zwar hat Brandenburg seine Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr aufgestockt, allerdings ist dafür nur ein Teil der um 30 auf 70 Millionen Euro erhöhten Fördergelder vorgesehen. Hinzu kommen weitere 30 Millionen vom Bund. Finanziert werden damit auch Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen. Der Wohnungsneubau komme daher viel zu kurz, sagte der Vorsitzende des Mieterbunds Brandenburg, Rainer Radloff. „Das reicht gerade mal aus, den Bestand zu sanieren. Wir brauchen aber mehr Sozialwohnungen, rund 6000 bis 8000.“

Zu wenig Anreiz für sozialen Wohnungsbau

Zwar sei die neue Förderrichtlinie des Landes zum Wohnungsbau der „richtige Ansatz“, da nicht nur Darlehen erhöht würden, sondern auch Zuschüsse möglich seien, die nicht zurückgezahlt werden müssen. „Allerdings bieten die Förderbedingungen noch nicht genügend Anreiz, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren“, so Radloff. Auch Kommunen müssen nach Ansicht des Mieterschützers mehr tun. „Wenn sie kein Geld beisteuern können, sollten sie wenigstens preiswertes Bauland für Wohnungen mit geringen Mieten anbieten.“ Preiswerte Wohnungen fehlten vor allem im „Speckgürtel“ um Berlin.

Ein „großes Problem“ sieht Radloff, wenn viele Wohnungen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen. Das werde die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Brandenburg müsse daher mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. Neben einem verstärkten Rückgriff auf das Landeswohnungsbauvermögen müssten dafür in den kommenden Haushalten mehr Mittel bereitgestellt werden.

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