DDR-Anschlüsse:

Gute Aussichten für Klagen gegen Abwassergebühren

Der Streit um die Gebühren für Altanschließer wird am Oberverwaltungsgericht ausgetragen. Zwei Brandenburgerinnen fordern ihr Geld zurück. Das Urteil, das am Donnerstag erwartet wird, könnte für zehntausende Einwohner wichtig sein.

Schätzungsweise kommen auf die Abwasserzweckverbände Rückforderungen in Höhe von 400 Millionen Euro zu.
Franziska Kraufmann Schätzungsweise kommen auf die Abwasserzweckverbände Rückforderungen in Höhe von 400 Millionen Euro zu.

Mit ihren Klagen gegen rückwirkend erhobene Gebühren für Abwasser haben zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus gute Aussichten auf Erfolg. "Wir gehen davon aus, dass beide Klägerinnen gewinnen werden", sagte der Vorsitzende Richter Ralf Leithoff am Donnerstag in der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Gebührenbescheide für die beiden sogenannten Altanschließer im November für unzulässig erklärt und die Fälle an das OVG zurückverwiesen. Die Urteile wurden am Donnerstag erwartet.

Die Entscheidung des OVG wird Signalwirkung haben: In Brandenburg sind Zehntausende Eigentümer von den Abwasserverbänden für Wasseranschlüsse aus Zeiten der DDR zur Kasse gebeten worden. Nach Schätzungen kommen auf die Zweckverbände Rückforderungen von Bürgern und Wohnungsfirmen in Höhe von 400 Millionen Euro zu.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung