Position zur Kreisreform:

Hälfte der Kreise genügt den Grünen

Weniger, aber keine Mega-Kreise: So stellt sich die Partei die Kommunalreform vor. Sogar völlig neue Grenzen sind für sie denkbar.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher
Patrick Pleul Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher

Als erste Partei in Brandenburg haben die Grünen auf ihrem „Kleinen Parteitag“ ein umfangreiches Positionspapier zu der von rot-rot geplanten Kreisgebietsreform beschlossen. „Wir haben Handlungsbedarf“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher. Die Forderung: weniger Landkreise und eine Diskussion über die Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel). „Es macht keinen Sinn, aus falsch verstandener Heimatliebe Probleme zu negieren.“

Als Vorbild, an dem sich Brandenburg orientieren sollte, nannte die sie die Kreisgebietsreform in Sachsen. Bei rund vier Millionen Einwohner gebe es dort zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte. „In Sachsen ist die Kommunalreform gut gelungen.“ Die Reform in Mecklenburg-Vorpommern, die zur Bildung der bundesweit größten Landkreise geführt hatte, sei ein „abschreckendes Beispiel“.

Konkret sprechen sich die Grünen für eine mögliche Reduzierung der Landkreise auf sieben bis zehn aus. Kein Landkreis sollte dabei größer sein als 4500 Quadratkilometer – in den vergangenen Wochen aus dem Potsdamer Innenministerium bekannt gewordene Zahlen gingen von bis zu 5500 Quadratkilometer großen Kreisen aus. Zum Vergleich: Die Uckermark ist etwas über 3000 Quadratkilometer groß. Die Grünen schlagen vor, die Kreise nicht nur durch die bloße Zusammenlegung bestehender Einheiten zu bilden. Auch Abweichungen von bisherigen Grenzen sollten möglich sein. So könnte etwa die gesamte Prignitz künftig einen Landkreis bilden.