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Harte Zeiten für Lohndrücker

Extrem niedrige Löhne sind besonders in Brandenburg ein Problem. Doch einiges spricht für eine Wende. Auch aus der Uckermark gibt es Neuigkeiten.

Ein Unternehmer, der von einem Brandenburger Gericht dazu verurteilt wurde, mehr Gehalt zu zahlen.
             
Sebastian Kahnert Ein Unternehmer, der von einem Brandenburger Gericht dazu verurteilt wurde, mehr Gehalt zu zahlen.  

Pizzaboten, Verkäufer, Bürohilfen oder Kellner arbeiten oft unter dem ortsüblichen Tarif. Stundenlöhne unter zwei Euro sind keine Seltenheit. Doch einige Jobcenter, vor allem im Osten, haben solchen Firmen den Kampf angesagt. Rückenwind erhalten sie durch die Koalitionsverhandlungen – Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen gesetzlichen Mindestlohn geeinigt.

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu – aus Steuermitteln. In Brandenburg ist dies laut Behördensprecher Olaf Möller in rund 60 000 Fällen so. Das wissen natürlich auch die Unternehmen.

„Wo die Löhne auffällig niedrig sind, wird geprüft“, berichtet Möller von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Verhärte sich mit Blick auf Tarif und ortsübliche Bezahlung der Verdacht, dass der Lohn sittenwidrig niedrig ist, landen die Fälle vor den Arbeitsgerichten. Auffällig viele Gerichtsfälle gibt es offenbar auch in Brandenburg.

Bereits im August hatte das Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der seinen Mitarbeitern pro Stunde 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro zahlte. Der Rechtsstreit zwischen einem Templiner Pizza-Lieferservice und dem Jobcenter Uckermark um die Zahlung von Dumpinglöhnen geht in die nächste Runde. Die Behörde hat vor dem Arbeitsgericht Eberswalde einen Vergleich abgelehnt. Aufgrund des niedrigen Stundenlohns von 1,79 Euro hatten drei Angestellte Aufstockungsleistungen beim Jobcenter beantragt. Das Amt zahlte daraufhin insgesamt 3500 Euro aus. Diese Kosten verlangt es vom Lieferservice zurück. Im Februar 2014 soll weiterverhandelt werden.

Um ihren Einsatz gegen Lohndumping zu bündeln, haben die Jobcenter in Berlin und Brandenburg eine Arbeitsgruppe geschaffen. Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen. „Wir wollen Anfang nächsten Jahres eine erste Bilanz ziehen“, sagt Behördensprecher Möller.